Die rot-pinke Stadtregierung nennt sich gerne „Fortschrittskoalition“. Für all die Frauen, die Opfer von Gewalt werden, ist das eine zynische Eigenbezeichnung. Denn Rot-Pink kürzt mitten in der Coronakrise das Frauenbudget um eine halbe Million Euro! Das ist verantwortungslos und zeigt, wie viel Ludwig und Wiederkehr von fortschrittlicher Frauenpolitik halten. Nämlich nichts.

Frauen sind insbesondere in der Corona-Pandemie mehrfach belastet und leisten zwei Drittel der gesamten Arbeit, die in der Gesellschaft geleistet wird. Gleichzeitig verlieren Frauen gerade in der Pandemie massenhaft Jobs.

Die Kürzungen der rot-pinken Rückschrittskoalition sind unerträglich. Sie machen den notwendigen Ausbau von Frauenhäusern und Betreuungseinrichtungen für Frauen unmöglich. Und das gerade zur falschen Zeit. Denn die Corona-Pandemie ist nicht nur ein Jobvernichter, sondern lässt auch noch die Fallzahlen häuslicher Gewalt steigen.

Rot-Pink sollte Frauen schützen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und tut genau das Gegenteil. Statt eines gekürzten Frauenbudgets und schwammiger Überschriften braucht es jetzt Mittel für die unbürokratische Existenzsicherung und soziale Absicherung von Frauen. Deshalb fordern wir:

➡ eine (dringend notwendige!) Verdoppelung des jährlichen Frauenbudgets von 10 auf 20 Millionen Euro

➡ die Einrichtung von mindestens drei zusätzlichen Frauenhäusern für gewaltbetroffene Frauen inklusive einer ausgebauten Nachbetreuung

➡ gratis Gemeindewohnungen für gewaltbetroffene Frauen, insbesondere für alleinerziehende Mütter, ohne Einschränkungen und bürokratische Hürden!