Twitter und Facebook unter demokratische Kontrolle!


Donald Trump hat in Zukunft zumindest auf Twitter nichts mehr zu melden. Das ist an und für sich eine große Erleichterung! Denn Trump verbreitet Lügen über politische Gegner*innen, Migrant*innen, die Presse und viele mehr. Seine Macht auf Twitter wurde nun durch nur wenige Mausklicks beendet. Aber ein Grund zum Feiern ist das sicher nicht.

Konzerne wie Twitter sind zu einer Macht im Staat geworden, die nicht demokratisch kontrolliert werden können. Für die Löschung von Trumps Account gab es weder einen Beschluss noch ein Urteil einer der klassischen Staatsgewalten. Kein gewähltes Parlament und kein Gericht fällte diese Entscheidung, sondern ein privates Unternehmen, das quasi machen kann, was es will.

So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen ein Ende der privaten Internetkonzerne! Wir fordern, dass Twitter, Facebook, Google und andere Konzerne endlich unter demokratische Kontrolle gestellt werden! Es braucht klare Regeln auf europäischer Ebene, die demokratisch erarbeitet werden und von staatlichen Institutionen durchgesetzt werden können.

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