Polizei verbietet linke Demo


Die Wiener Polizei zeigte gestern zum wiederholten Male ihr wahres autoritäres Gesicht. Nachdem der Innenminister vor wenigen Tagen Kinder abschieben ließ, verbietet die Polizei (die ganz zufällig seinem Ministerium unterstellt ist) jetzt Demos, die gegen seine Politik mobilisieren.

Darunter ist auch eine Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Diese äußerte sich zum Verbot der Demonstration folgendermaßen: „Nach der brutalen Abschiebung von vier Familien vermuten wir ein politisches Kalkül des türkisen Innenministeriums. Antifaschistischer, antirassistischer Protest wird genau zu einem kritischen Zeitpunkt kriminalisiert, an dem sich die Mehrheit gegen die unmenschliche Asylpolitik des Bundeskanzlers und Innenministers zu wenden beginnt.“

Während bei den letzten Demos von faschistischen und antisemitischen Coronaleugner*innen klar gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen wurde und ein Verbot der für heute geplanten Demo gerechtfertigt ist, ist das Verbot der linken Demo eindeutig rechtswidrig.

Die Polizei darf sich nicht über das Recht stellen. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, auch wenn Karl das anders sieht. Wir fordern die Polizei und den Innenminister dazu auf, rechtswidrige und parteipolitisch motivierte Rechtsübertretungen in Zukunft zu unterlassen!

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