ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher


Martin Kocher, neuer ÖVP-Arbeitsminister, wird von der ÖVP als „neutraler Experte“ verkauft. In Wahrheit gibt es aber keine neutralen Entscheidungen! Zum Beispiel ist die Frage, warum es in Österreich immer noch keine Vermögenssteuer gibt, eine politische! Und der „Experte“ Martin Kocher hat eine klare politische Agenda. Er ist inhaltlich ein steinharter Vertreter neoliberaler Kürzungspolitik.

Schon bevor Kocher Minister wurde, fiel er durch seine neoliberalen Positionen auf. Kocher ist:

➡️ GEGEN Vermögenssteuern
➡️ FÜR die Senkung des Arbeitslosengeldes
➡️ FÜR die Senkung des Spitzensteuersatzes.

Das bedeutet: Kocher will Reiche entlasten und bei Arbeitslosen kürzen. Ausgerechnet in der Krise ist das völlig falsch und verkehrt, denn gerade jetzt gibt es viel zu wenig Arbeitsplätze! Wenn das Arbeitslosengeld gekürzt wird, werden Arbeitslose in die Armut gedrängt.

Die Corona-Krise darf nicht zu einer sozialen Krise werden. Klar ist für 2021: Wir brauchen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und eine Vermögenssteuer! Denn die Reichen müssen ihren Beitrag leisten! Das muss auch der neue Arbeitsminister verstehen.

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