Neoliberale gegen Mindestsicherung


Bisher war die Wiener Mindestsicherung ein Vorzeigemodell, weil sie wirklich hilft, wenn Hilfe gebraucht wird. Aber mit den NEOS in der Stadtregierung ist die Wiener Mindestsicherung in Gefahr.

Denn die kleine neoliberale Partei will, dass in Zukunft weniger Geld ausgezahlt wird. Stattdessen sollen Bezieher*innen der Mindestsicherung vermehrt Sachleistungen erhalten. Dahinter steht der Gedanke, die Betroffenen an der engen Leine zu halten. Der Gedanke stammt von neoliberalen Vordenker*innen wie Friedrich Hayek, Milton Friedman und Margret Thatcher, auf die die NEOS sich oft beziehen.

Die NEOS trauen den Betroffenen nicht zu, mit ihrem Geld selbst umgehen zu können. Statt Menschen auch in schwierigen Lebensphasen als mündige Bürger*innen zu behandeln, wollen die NEOS den Betroffenen in Zukunft vor allem Sachleistungen ausbezahlen. Die NEOS nehmen uns das Mindeste, nämlich unsere Selbstbestimmung.

Die Mindestsicherung in Wien liegt aktuell für einen Einpersonenhaushalt bei 950 Euro. Die Armutsgefährdungsschwelle laut EU-SILC liegt aber bei knapp 1.300 Euro. Das bedeutet: Schon jetzt ist die Mindestsicherung viel zu niedrig. Alle, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, sind früher oder später akut von Armut gefährdet! Armutsbekämpfung heißt, Menschen von existenziellen Sorgen zu befreien, statt sie zu bevormunden.

Deswegen fordern wir

➡️ ein klares Nein der Wiener SPÖ zu den Plänen der NEOS, künftig vermehrt Sachleistungen statt Geld auszubezahlen!

➡️ die Erhöhung und Anpassung der Mindestsicherung auf 1.300 Euro! Denn Arbeitslosigkeit ist niemals selbstverschuldet!

#gründegegenrotpink #wienkönntemehr

Info: Die Mindestsicherung wird von jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Die Bundesregierung gibt nur einen Richtsatz vor. Unter Sozialminister Rudolf Anschober wurde der Richtsatz Ende 2020 auf 950 Euro erhöht. Die Wiener Stadtregierung kann aber selbst entscheiden, wie viel Geld sie ausbezahlt, und in welcher Form. Die NEOS sind dafür, in Zukunft verstärkt Sachleistungen statt Geld auszubezahlen.

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