Mehr saubere Politik!


2019 wurde Thomas Schmid zum Vorstand der österreichischen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG bestellt. Die ÖBAG ist eine wichtige Aktiengesellschaft, die die österreichischen Beteiligungen an Unternehmen wie ÖMV, Post, Telekom, Casino Austria verwaltet. Sie wurde 2019 von der türkis-blauen Regierung gegründet.

Bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 leugnete Sebastian Kurz, dass er unmittelbar vor der Besetzung des ÖBAG-Postens in ständigem Kontakt mit Schmid stand. Durch die Wiederherstellung gelöschter Chatverläufe konnte die WKStA nahelegen, dass Kurz in regem Austausch zu Schmid stand. Kurz schrieb seinem nahen Vertrauten Schmid in Bezug auf dessen künftigen Job: „Kriegst ja eh alles, was du willst“.

Das legt nahe, dass es der ÖVP um Postenbesetzungen statt um die kompetente Verwaltung öffentlichen Eigentums geht! Die ÖBAG verwaltet 26 Milliarden Euro öffentlichen Vermögens. Wir fordern die ÖVP und Sebastian Kurz auf, volle Aufklärung zu leisten!

Die Grünen in der Regierung haben sich vorgenommen, gegen Korruption und Postenschacher zu vorzugehen und für mehr saubere Politik zu sorgen. Wir brauchen gerade jetzt starke Grüne in der Bundesregierung, um Postenschacher wirksam zu bekämpfen und den Einfluss der türkisen Netzwerke im Staat verkleinern zu können!

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