Der Tod von George Floyd löste letztes Jahr weltweite Proteste aus. Unter dem Motto #BlackLivesMatter gingen allein in Österreich 50.000 Menschen auf die Straße. Jetzt wurde George Floyds Mörder, ein Polizist, schuldig gesprochen, verantwortlich für den Tod von George Floyd zu sein. Das hat gestern ein Gericht in Minneapolis in den USA entschieden. Es handelt sich dabei zwar um eine öffentlichkeitswirksame, aber doch nur um eine einzelne Verurteilung.

Polizeigewalt ist nicht nur in den USA ein großes Problem: Auch in Österreich werden rassistische und gewalttätige Polizist*innen viel zu häufig vor einem Urteil geschützt. 2020 wurden trotz 3677 Misshandlungsvorwürfen gegen Polizist*innen nur 21 Beamte verurteilt.

Die Verurteilung von George Floyds Mörder kann nur ein Zeichen sein. Aber sie ist nicht genug! Konkrete Maßnahmen gegen polizeiliche Schikanen und Polizeigewalt sind auch in Österreich längst überfällig.

Deshalb fordern wir:

▶️ Eine staatliche und von der Polizei unabhängige Ermittlungsstelle, die Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei untersucht und veröffentlicht.

▶️ Eine Bodycam- und Kennzeichnungspflicht für polizeiliche Einsätze!