Am 6.1.2021 stürmten bewaffnete Anhänger von Donald Trump das Parlamentsgebäude der USA in Washington DC. Sie erkennen das Ergebnis der demokratischen Präsidentschaftswahl nicht an und blockieren nun gewaltsam die Anerkennung von Bidens Wahlsieg.

Die Bilder sind erschreckend. Sie zeigen, wie brüchig die Demokratie ist und wie einflussreich der rechtsextreme Autoritarismus mittlerweile ist. Dieser Anschlag auf die Demokratie kam nicht plötzlich, sondern ist die logische Folge langjähriger Normalisierung der rechtsautoritären Politik von Trump und seiner reichen Unterstützer.

Die Demokratie ist auch in Europa in Gefahr. Rechtsextreme Politik wird auch hier oft nicht ernst genommen und findet ihren Nährboden in der rechtskonservativen Politik vieler europäischen Parteien.

Wir müssen und werden weiter entschlossen gegen Rechtsextremismus kämpfen! Wir werden uns weiter für Freiheit und Demokratie einsetzen!

Reminder: Vor drei Wochen wurde das größte Waffenlager der rechtsextremen Szene in Österreich ausgehoben. Dieses Waffenlager beinhaltete nicht nur unzählige vollautomatische Handfeuerwaffen, sondern auch Kriegsmaterial. Auch in Österreich ist die Demokratie bedroht.