Abschiebung von Schülerinnen


Heute Nacht wurden in Wien drei Schülerinnen mit ihren Familienangehörigen nach Armenien und Georgien abgeschoben. Dass sie hier geboren und Wienerinnen sind, ist dem Innenminister egal. Österreich ist schon lange eines der restriktivsten Länder überhaupt, wenn es um Staatsbürgerschafts- und Asylrecht geht. Und das ist das Resultat vieler Jahrzehnte rechter Politik und rechter Mehrheiten.

Wir sagen klar und deutlich: Das Handeln der ÖVP ist zynisch und vollkommen unmenschlich und zeigt einmal mehr, dass diese Partei kein geeigneter Regierungspartner ist.

Das einfachste von allem ist es, jetzt irgendwie auf die Grünen einzudreschen. Aber weder machtlose Betroffenheit noch ein Rückzug auf Werte oder Haltungen bringen uns weiter.

Wir brauchen ein politisch wirksames Gegenmodell zum Rechtskonservatismus. Wir brauchen linke Mehrheiten, wenn wir Abschiebungen wie die heutige in Zukunft verhindern wollen. Und genau hier liegt der Auftrag der Grünen. Wir müssen jetzt beginnen, uns als Partei zu reformieren und zu öffnen. Wir dürfen uns mit unserer Rolle als 15-Prozent-Partei nicht zufrieden geben. Wir müssen den Mut haben, zu einer 25-Prozent-Partei zu werden. Das wird nicht leicht, kann aber Wirklichkeit werden, wenn wir jetzt die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen.

Unser Ziel muss es sein, die ÖVP in vier Jahren in Opposition zu schicken und progressive Koalitionen bilden zu können. Das funktioniert nicht, wenn der Haltungsmodus überhand nimmt, sondern nur, wenn wir geeint auftreten, viel mehr Menschen ansprechen und ernsthafte Bündnispolitik machen.

Wer angesichts der heutigen Abschiebung wirklich betroffen ist, muss von der Betroffenheit ins Denken und ins Handeln kommen. Und Handeln bedeutet, an neuen Mehrheiten zu arbeiten. Abschiebungen stoppen heißt, die ÖVP aus dem Innenministerium werfen. Für uns gibt es keine andere Option.

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